[ Recht | Spezielle Rechtsfragen ]
Spezielle Rechtsfragen
EU-Rechtsvorschriften	EU-Recht und EU-Rechtsvorschriften
Bundestag und Bundesrat	Im Bundestag anstehende Vorhaben Im Bundesrat anstehende Vorhaben Suche: Stand der Gesetzgebung
Bundessozialgericht	Beim BSG anhängige Rechtsfragen Entscheidungstexte des BSG
Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung	Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung vom 23.05.2002 (Quelle: BGH)
Das Arzneimittel im SGB V	Das Arzneimittel im Sozialrecht (Quelle: VFA; Stand: 06/2002)
Verordnung von Arznei- und Heilmitteln	Information zur wirtschaftlichen und qualitätsgesicherten Verordnung von Arznei- und Heilmitteln ab dem Jahr 2002 (Quelle: BMGS) Rechtssicherheit bei Verordnungen ausserhalb der zugelassenen Indikation (Off-label-use) (Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten; Stand: Juni 2002)
Arzneimittel in der Erprobung	Gemeinsame Hinweise von MDS und Spitzenverbände der GKV zur rechtlichen Einordnung von Arzneimitteln in der Erprobung (Quelle: MDS/Spitzenverbände der GKV; Stand: 1. Juli 2003)
Arzneimittel-Einzelimport nach § 73,3 AMG	Problematik des Arzneimittel-Einzelimports nach § 73,3 Arzneimittelgesetz (Quelle: Krankenhauspharmazie)
Heimversorgung mit Arzneimitteln	Arzneiversorgung der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen Gesetzliche Vorgaben und vertragliche Möglichkeiten ab 28. August 2003 (Quelle: www.sozial.de / www.medizinrecht.de; Stand: 24.02.2003) Arndt Preuschhof, Lutz Tisch: Versorgung von Heimbewohnern (Quelle: Pharmazeutische Zeitung 8/2003 vom 20.02.2003)
Erstattung von NUB	Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung (Urteil des BVerfG Az: 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005) Pressemitteilung Beschluss und Begründung
Neue Versorgungs- möglichkeiten durch das GMG	Dr. Jens-M. Kuhlmann: Neue Versorgungsmöglichkeiten für Krankenhäuser durch das GMG (Quelle: Das Krankenhaus 1/2004)
Wettbewerb und Verbraucherschutz	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Quelle: Bundesgesetzblatt; Stand: 07.07.2004)
Interessante Links	Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik (Quelle: AOK Bundesverband) Gesundheitsrecht.de - Beiträge zu Fragen des Gesundheitsrechts (Quelle: GRAEFE Rechtsanwälte, München)