1. Worum geht es bei den Diskussionen um unser Gesundheitswesen?
Seit über 20 Jahren wird über die finanzielle Situation unseres Gesundheitswesens diskutiert. Seitdem hat die Politik eine Vielzahl von Reformen und Gesetzen beschlossen. Die Spirale der Gesetzgebung dreht sich von Jahr zu Jahr schneller.
Und dies obwohl unser Gesundheitssystem eines der besten und leistungsfähigsten in der Welt ist. Die Menschen vertrauen auf seine Zuverlässigkeit und Qualität. Die Patienten haben unabhängig von Einkommen, Alter und Versicherungsdauer freien Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens. Niemandem wird - unabhängig von den Kosten - eine Herzoperation, eine Dialysebehandlung oder ein innovatives Arzneimittel gegen Krebs verweigert.
Der soziale Ausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Menschen, Beziehern niedriger und höherer Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Familien stellt sicher, daß niemand durch Beitragszahlungen oder Eigenbeteiligungen überfordert wird. Dafür sorgen auch sozial verträgliche Härtefallregelungen.
Bei allen bisherigen Reformen ging es nicht um die Qualität der medizinischen Versorgung. Denn das Niveau und die Qualität der Versorgung und der soziale Schutz im Falle der Krankheit stehen in Deutschland im weltweiten Vergleich ganz oben. Es besteht also kein Problem der Versorgungsqualität unseres Gesundheitswesens sondern es geht um dessen Finanzierung.
Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt jedes Jahr etwa 250 Mrd. DM für Gesundheitsleistungen. Dieser Betrag wird weit überwiegend durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Dies ist eine solidarische Leistung unserer Gesellschaft, die hoch einzuschätzen ist. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft - die steigende Lebenserwartung, der medizinische Fortschritt und die zunehmende Erwartung gegenüber der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens - muß über die Weiterentwicklung und die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werden.
2. Das Gesundheitswesen muß weiterentwickelt werden.
In den letzten 20 Jahren sind bereits gewaltige Anstrengungen zum Sparen und zur Beseitigung von Verschwendung und Mißwirtschaft unternommen worden. Die Überprüfung eines so umfangreichen Systems auf Einsparreserven bleibt eine Daueraufgabe. Dies ist schon eine moralische Verpflichtung gegenüber denjenigen, die im Krankheitsfall auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Allerdings gibt es nach den Bemühungen der vergangenen Jahre keine Einsparreserven in größerem Umfang mehr, die zu einer spürbaren Entlastung der Beitragszahler führen würden. Deshalb ist es richtig, über Wege nachzudenken, wie die Herausforderungen der Zukunft finanziert werden können, ohne die Arbeitskosten stärker zu belasten.
Dabei darf das bewährte, leistungsfähige und international anerkannte Gesundheitswesen in seinen Eckpfeilern nicht zur Disposition gestellt werden. Jede Weiterentwicklung muß geprägt sein von den Werten Freiheit, Selbstverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen die Patienten und deren medizinischer Bedarf stehen. Für diese hat der Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen in bester Qualität Vorrang. Eine nur von ökonomischen Zwängen geprägte Sparmedizin oder eine zuteilende Staatsmedizin kann dies nicht leisten.
Die Solidarität darf jedoch die Eigenverantwortung und die Eigenvorsorge der Versicherten für ihre Gesundheit nicht verschütten. Es muß daher ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung hergestellt werden. Dies erschöpft sich nicht alleine in Selbstbeteiligungen. Eigenverantwortung ist mehr als Selbstbeteiligung, hierzu gehört auch die Inanspruchnahme von präventiven Leistungen und ein verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Gesundheit und den Ressourcen der Krankenversicherung. Nicht jede wünschenswerte Leistung muß auch von der Solidargemeinschaft Krankenversicherung bezahlt werden. Es ist zumutbar, daß kleine Risiken wieder vom einzelnen getragen werden. Denn eine Vollkaskomentalität würde die Finanzierbarkeit des Systems dauerhaft gefährden und die Sicherung großer Risiken, die den einzelnen überfordern, unmöglich machen. Die größte Gefahr für die Solidarität droht nicht aus höheren Zuzahlungen, sondern aus einer finanziellen Überforderung der Solidargemeinschaft. Denn diese soll auch künftig in der Lage sein, den medizinischen Fortschritt für alle finanzieren können. Wenn aber niemand bereit ist, kleine Risiken selbst zu schultern oder zumutbare Eigenbeteiligungen zu leisten, dann stehen für den Ernstfall die notwendigen Mittel nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung ist daher sozialer als die völlige Vorenthaltung von notwendigen medizinischen Leistungen, weil die Mittel nicht mehr ausreichen.
Weitere unverzichtbare Grundelemente unseres Gesundheitswesens sind:
- Freie Arztwahl. Therapiefreiheit- und verantwortung des Arztes.
- Flächendeckende Versorgung mit Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern. Keine Krankenhausplanung nach Kassenlage sondern nach Bedarf.
- Freie Entscheidung des Einzelnen, den Umfang seines Versicherungsschutzes zu erweitern oder Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen.
- Partnerschaftliche Zusammenarbeit der Beteiligten im Gesundheitswesen. Faires Gleichgewicht zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen.
- Vorrang für verantwortliche Entscheidungen der Selbstverwaltung. Keine planwirtschaftliche Steuerung des Gesundheitswesens durch den Staat oder einseitig durch die Krankenkassen.
- Angemessene Vergütung von Gesundheitsleistungen, Sicherung der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen.
- Förderung wettbewerblicher Elemente im Gesundheitswesen. Versicherte müssen zwischen verschiedenen Versicherungen wählen können. Keine Einheitskasse.
3. Die Gesetze von SPD und Grünen gefährden die Beitragsstabilität und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens
Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung in den letzten Jahren stabile Beitragssätze und 1997 sowie 1998 Überschüsse aufzuweisen hatte, ist von der Koalition aus SPD und Grünen ohne Not und unter großem Zeitdruck bereits für 1999 eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik eingeleitet worden. Den Krankenkassen wurden durch die teilweise Rücknahme von Zuzahlungen unnötig Einnahmen entzogen. Gleichzeitig wurde der Leistungskatalog ausgeweitet und damit zusätzliche Ausgaben verursacht. Den Menschen wurde suggeriert, alles und mehr sei mit weniger Mitteln finanzierbar.
Dieser Trugschluß kostet die gesetzliche Krankenversicherung Milliardenbeträge. Die Überschüsse der vergangenen Jahre wurden dadurch abgebaut, für die nächsten Jahre drohen erhebliche Defizite. Und gleichzeitig wurden Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäusern, Physiotherapeuten und andere Leistungserbringer dazu verpflichtet, medizinische Leistungen nur noch in einem bestimmten Umfang (Budget) zu erbringen.
Die Mittel für den notwendigen medizinischen Bedarf der Bevölkerung können aber nicht durch strikte Anbindung der Ausgaben an die Entwicklung der Beitragseinnahmen gedeckt werden. Wer patientenorientiert denkt, kann nicht bereits heute durch schematische Budgets festlegen, was die Bevölkerung künftig an medizinischen Leistungen benötigt. Die Häufigkeit und die Schwere von Krankheiten richten sich nicht nach staatlichen Vorgaben und den von Bürokraten festgelegten finanziellen Mitteln. Wer so denkt, nimmt bewußt Leistungskürzungen, Wartelisten und eine schlechtere medizinische Versorgung in Kauf.
Eine solche Entwicklung droht in den kommenden Wochen, wenn z.B. Arznei- und Heilmittelbudgets oder die Budgets der Krankenhäuser erschöpft sind. Dies ist keine humane und patientenorientierte Politik. Eine solche Politik ist auch nicht sozial, denn sie geht zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die sich Gesundheitsleistungen nicht anderweitig beschaffen können.
Die für das Jahr 2000 geplante Gesundheitsreform setzt diesen falschen Weg fort. Die Fortsetzung der Budgetierungspolitik wird unweigerlich zu weiteren Leistungskürzungen und zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen. Im Mittelpunkt stehen nicht die Patienten und deren medizinischer Bedarf, sondern die finanzielle Lage der Krankenkassen. Damit diese ihre finanziellen Interessen besser durchsetzen können, sollen sie mehr Macht erhalten. Am Ende werden Ärzte und Krankenhäuser von Kassenfunktionären gegängelt und Patienten bevormundet. Alles soll sich nur noch um das Geld drehen. Geld wird dann zum alleinigen Maßstab unseres Gesundheitswesens. Dies wird zu einer schleichenden Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen.
Im übrigen werden durch eine solche Politik Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, also in einem der wenigen Wirtschaftsbereiche mit Wachstumschancen, gefährdet.
Eine Flut von bürokratischen Vorschriften, Reglementierungen, Richtlinien, Leitlinien und anderen Handlungsvorgaben soll dazu führen, medizinische Handlungen zu standardisieren und zu vereinheitlichen. Für den einzelnen und seine individuellen Bedürfnisse bleibt da kein Raum mehr. Einheitsmedizin soll das rot-grüne Rezept der Zukunft sein. Damit wird Kreativität, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und nicht zuletzt die Humanität im Gesundheitswesen stranguliert. Wer nicht ins Schema paßt und nicht den Vorgaben der Kassenfunktionäre entspricht, wird künftig Erklärungsbedarf haben.
Um all dies überwachen zu können, sollen Datensammelstellen eingerichtet und dort die Patienten- und Behandlungsdaten gespeichert und geprüft werden. Auch wenn diese Pläne zum Teil überarbeitet wurden, so kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, daß dies zum gläsernen Patienten führt. Dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wäre eine völlig überzogene Maßnahme, die auch nicht mit dem Argument der Beitragssatzstabilität gerechtfertigt werden kann.
Und trotz aller Bemühungen um die Beitragsstabilität wird diese Reform nach Ansicht vieler Krankenkassenexperten zu einer erheblichen Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Die geplante Ausweitung des Leistungskatalogs (z.B. Soziotherapie), die Reduzierung von Zuzahlungen (bei Kuren), die Verlagerung der Krankenhausfinanzierung auf die Kassen und andere Maßnahmen sind nicht solide gegenfinanziert. Dies wird die Krankenkassen bis zu 10 Mrd. DM kosten. Damit drohen entgegen aller Versprechungen Beitragssatzerhöhungen. Am Ende werden die Menschen weniger Leistungen zu immer höheren Beiträgen erhalten. Eine solche Politik ist nicht akzeptabel.
4. Alternative Vorstellungen von CDU/CSU zur Gesundheitspolitik
Die Frage nach Alternativen in der Gesundheitspolitik würde sich in dieser Form nicht stellen, wenn SPD und Grüne nicht ihre voreiligen und unsoliden Gesetze durchgepeitscht hätten. Nur durch diese Gesetze ist die medizinische Versorgung und die finanzielle Lage der Kassen akut gefährdet. Die frühere Bundesregierung war dagegen auf dem richtigen Weg. Die 1997 beschlossene Reform beinhaltete ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung, Patienten und Beitragszahlern, machbarem und notwendigem in der medizinischen Versorgung, Leistungserbringern und Krankenkassen. Die Folge waren eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung und stabile Beitragssätze sowie Einnahmeüberschüsse. Der neuen Bundesregierung wurde ein wohlgeordnetes, entwicklungsfähiges Gesundheitswesen übergeben. Diese Politik hätte weiterentwickelt werden müssen. Stattdessen ist das vorhandene Kapital in kürzester Zeit verspielt worden.
Es ist richtig, daß Solidarität nicht überstrapaziert werden darf und Eigenverantwortung gestärkt werden muß. Es allerdings auch richtig, daß dies in der Gesellschaft nur dann Akzeptanz findet, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören in erster Linie steuerliche Entlastungen, die den einzelnen in die Lage versetzen, mehr Mittel eigenverantwortlich einzusetzen. Dies muß rückblickend kritisch gesehen werden. Gleichwohl ändert dies nichts an der Berechtigung der 1997 eingeleiteten Gesundheitspolitik. Sie ist in Kontext zu bringen mit anderen Politikbereichen. Eine isolierte Mehrbelastung der Patienten ist zu vermeiden. Stärkere Eigenverantwortung und steuerliche Entlastung müssen Hand in Hand gehen.
Weitere Ziele wären:
- Stärkung der Anreize für Patienten zu kostenbewußtem Verhalten. Dazu gehört eine verbesserte Transparenz der Kosten für die in Anspruch genommenen Leistungen. Denkbar wäre auch eine prozentuale, in der Höhe begrenzte Zuzahlung bei Arzneimitteln an Stelle der festen DM-Beträge. Gesundheitsbewußtes Verhalten müßte stärker belohnt werden.
- Bei den Leistungserbringern muß die individuelle Verantwortung für die veranlaßten Leistungen in den Vordergrund treten (z.B. an Stelle von Budgets arztindividuelle Richtgrößen). Anreize in den Vergütungssystemen, die zur Ausweitung von Leistungen beitragen, müssen reduziert werden.
- Den Versicherten könnten mehr Wahlmöglichkeiten bei dem Umfang der zu versichernden Leistungen gewährt werden.
- Der ambulante und stationäre Bereiche müssen besser und effizienter zusammenarbeiten.
- Die Bemühungen der Länder bei der Kapazitätsanpassung im Krankenhausbereich müssen unterstützt und gefördert werden. Die Umstellung der Vergütungen im Krankenhaus hin zum Fallpauschalensystem ist zu beschleunigen.
- Die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sind zu verbessern.
Wer geordnete Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung will, darf die Gesetzespläne der Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Die sonst drohenden Defizite und Leistungsverschlechterungen sind nur durch einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik zu vermeiden. Die Union ist sich der Verantwortung für unser Gesundheitswesen bewußt und zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit, wenn diese Verhandlungen auf einer gänzlich neuen Grundlage zustimmt.
Quelle: Das Papier "Gesundheitspolitik - Politik für Patienten und Versicherte" wurde vom CDU-Bundesvorstand in seiner Sitzung am 8. November 1999 in Berlin zustimmend zur Kenntnis genommen und dient als Grundlage für weitere Diskussionen.
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